Rhein-Kreis Neuss. Der Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss hat nach gut vierstündiger Beratung eine einstimmige Empfehlung für den Kreis-Haushalt 2023 ausgesprochen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll, wie bereits in der Änderungsliste der Kreisverwaltung vorgesehen, auf 31,5 Prozentpunkte sinken. Damit sinkt er gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent, wie bereits 2022 und erreicht den niedrigsten Stand seit 1987. Seit der Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ in 2007 wird der Hebesatz so niedrig wie in diesem Jahr sein, wenn der Kreistag zustimmt. Ein Haushaltsausgleich wird über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von € 4,2 Millionen erreicht.
„Ich danke den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen, bei denen stets die gute Entwicklung des Kreises und die Interessen der Menschen und der Wirtschaft sowie der Klimaschutz im Fokus standen. Dabei steht der Haushalt unter den Vorzeichen der aktuell steigenden Energie- und Verbraucherpreise und berücksichtigt auch steigende Sozialkosten durch vor Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Geflüchteten aus der Ukraine“, begrüßt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Beschluss des Finanzausschusses. Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf kam auch von den Kommunen.
Inhaltlich sind Schwerpunkte gesetzt. Dazu zählt z.B. der Bereich Klimaschutz. Im Haushalt werden € 50 000 für einen Masterplan zur Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung gestellt. € 100 000 stehen bereit für eine Potentialanalyse für Photovoltaikanlagen auf Park- und Freiflächen, die sich im Besitz des Kreises befinden. € 50.000 Euro werden investiv für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf kreiseigenen Deponieflächen bereitgestellt. Zudem soll es ein mit Mitteln aus dem Globalbudget Klimaschutz aufgelegtes Förderprogramm für steckerfertige Photovoltaikanlagen geben. Das dient der Schaffung sogenannter Balkonkraftwerke. Des Weiteren werden € 500 000 im Haushalt zum Austausch von älteren Wärmeerzeugungsanlagen und für die Installation bivalenter Systeme in Gebäuden des Kreises zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss verständigte sich u.a. darauf, € 150 000 für Fortbildungsangebote bereit zu halten, die Arbeitnehmern zugute kommen, die vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zur betroffen sind.
Das Thema „bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten“ initiiert ein Fachforum das der Sache Impulse gibt. Dafür werden € 10 000 im Haushalt bereitgestellt. Zudem sollen die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung weiter gestärkt werden. Dazu soll eine Werbeaktion für die Ausbildung zum Notfallsanitäter und Erzieher gestartet werden, hierfür werden € 20 000 zur Verfügung gestellt. Ebenfalls angeboten werden soll ein „Tag der Pflege“, um die Bedeutung und die Bandbreite der Möglichkeiten, die eine Tätigkeit in diesem Bereich bietet, erlebbar zu machen. Für die Realisierung der Veranstaltung sind € 30 000 veranschlagt.
Die durch die politischen Anträge entstehenden konsumtiven Aufwendungen in Höhe von rund € 1,5 Millionen sollen durch eine zu erwartende Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss in Höhe von € 870 000, durch die Isolierung von pandemiebedingten Aufwendungen sowie Belastungen durch den Ukraine-Krieg und reduzierte Zuführungen zur Pensionsrückstellung finanziert werden.
Der Haushalt soll am 29. März durch den Kreistag beschlossen werden.
Quelle: Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Rhein-Kreises Neuss
