Rhein-Kreis Neuss. Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zahlen jährlich einen Pflichtbeitrag an den Kreis, die sogenannte Kreisumlage. Mit diesen Mitteln finanziert der Rhein-Kreis die Aufgaben, die ihm zugeordnet sind, aber auch einige, von denen die Verwaltung meint, dass sie nützlich sind. Es werden z.B. Start-ups gefördert, wie man hört, auch eins, das die Herstellung von Torten vereinfacht.
Die Abgaben, die an die Kreisverwaltung überwiesen werden, fehlen für Leistungen vor Ort, etwa für Schulen, Kitas, Straßen, Vereine oder soziale Angebote. Da dieser Pflichtbeitrag seit Jahren kontinuierlich steigt, fordert Bürgermeister Klaus Krützen in Grevenbroich, dass auch der Rhein-Kreis Neuss einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet.
In Grevenbroich ist die Entwicklung besonders deutlich spürbar: Die Einnahmen aus der geplanten Gewerbesteuer 2026 reichen faktisch nicht mehr aus, um die Kreisumlage vollständig zu finanzieren. Damit gerät der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt weiter unter Druck. und das wird ja auch nicht weniger, wenn erst einmal der Braunkohletagebau aufgegeben wird. Bürgermeister Krützen spricht sich daher dafür aus, im Kreishaushalt eine pauschale Einsparvorgabe in der Höhe von zwei Prozent, einen sogenannten Globalen Minderaufwand, festzulegen. Ein solches verbindliches Sparziel würde dazu beitragen, die Belastungen für Städte und Gemeinden zu begrenzen und zu ihrer Handlungsfähigkeit beitragen.
Die steigende Kreisumlage schränkt nach Auffassung des Bürgermeisters zunehmend die Möglichkeiten der Kommunen ein, in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren. „Unsere Städte und Gemeinden tragen die Verantwortung für die unmittelbare Daseinsvorsorge der Menschen“, wird Krützen zitert. „Wenn die finanziellen Belastungen weiter steigen, geraten Investitionen, soziale Angebote und freiwillige Leistungen immer stärker unter Druck. Das können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen.“
Deshalb unterstützt Krützen die Forderungen kommunaler Fachverbände nach einer pauschalen Einsparvorgabe im Kreishaushalt. „Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte. Kommunale Handlungsfähigkeit ist die Grundlage für Lebensqualität, Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie“, so der Bürgermeister von Grevenbroich.