Rhein-Kreis Neuss. Die Finanzen des Rhein-Kreises sind im Gespräch, so wie es die der Bundesregierung sind. Der ist es gelungen, ein sogenanntes Sondervermögen zu schaffen, das eigentlich für Investitionen da sein sollte. Nun mehren sich bekanntlich die Stimmen, die sagen, Teile davon werden zweckentfremdet. Ein wenig von den vom Bund am Kapitalmarkt aufgenommenen Geldern ist ja bekanntlich an die Länder geflossen, und NRW hat an die Kommunen und die Landkreise davon etwas weitergeleitet, zu wenig, wie z.B. Dormagens Bürgermeister Lierenfeld öffentlich reklamierte und wovon hier zu lesen ist.
Die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt Finanzen zu beschaffen, haben die Landkreise nur in einem sehr beschränkten Umfang. Jetzt steht der Etat des Rhein-Kreises Neuss zur Verabschiedung im Kreistag an, und eigentlich sollte ihn der Finanzausschuss des Kreises hat in seiner gestrigen Sitzung absegnen. Das ist nicht gelungen. Der Ausschuss konnte sich zu keiner Empfehlung für den Kreishaushalt ausgesprochen, und hat die Beratung in die Sitzung des Kreistages am 25. März vertagt. Zuvor hatte die Verwaltung in Ergänzung zu der zweiten Änderungsliste eine Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage über einen Globalen Minderaufwand auf 36,0 Prozent vorgeschlagen. In der zweiten Änderungsliste lag dieser bei 36,39 Prozentpunkten.
Landrätin Katharina Reinhold appellierte an die Fraktionen, einen Haushalt aufzustellen, der sowohl Rücksicht auf die Kommunen nimmt, aber auch die drohende Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept des Kreises verhindert. „Ich wünsche mir, dass wir in einer für die kommunale Familie schweren Zeit einen Haushalt der Vernunft und des Übergangs aufstellen. Wir brauchen neue Wege in der Haushaltspolitik, um die Haushaltssicherung des Kreises kurz-, mittel- und langfristig zu verhindern“, so die Landrätin, die verdeutlichte, dass dies nur gelingen kann, wenn alle Seiten aufeinander zugehen.
Kreiskämmerer Bijan Djir-Sarai stellte in der Sitzung die Entwicklung des Eigenkapitals in den letzten Jahren dar, wie es in einer Mitteilung der Pressestelle heißt. So ist die Ausgleichsrücklage des Kreises, die zum Jahresende 2023 noch bei gut € 52 Millionen lag nicht nur aufgebraucht, sondern aufgrund einer Verschlechterung im prognostizierten Jahresergebnis 2025 muss auch die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden.
Für 2025 war im Kreishaushalt ein Defizit von € 16,5 Millionen geplant, erwartet wird ein Fehlbetrag von € 24,5 Millionen. Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich auch in den vergangenen beiden Jahren. Der Kreishaushalt 2023 war mit einem Defizit von € 4,2 Millionen Euro geplant. Im Jahresabschluss lag das tatsächliche Defizit bei € 20,7 Millionen. 2024 lag das im durch den Kreistag beschlossenen Haushalt bei € 8,5 Millionen, am Ende waren es. Der Entwurf des €11,7 Millionen.
Ursächlich für das Dilemma sind auch mehr Pensionsrückstellungen, diese sind um € 7,6 Millione zu erhöhen
Derzeit liegt die allgemeine Rücklage des Rhein-Kreises Neuss bei 85 Millionen Euro. Sollte diese entweder in zwei aufeinander folgenden Jahren um mindestens 5 Prozent oder in einem Jahr um 25 Prozent aufgezehrt werden, besteht die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, das durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss, weswegen dann die finanzielle Selbstständigkeit des Kreises erlischt. Das ist eine nicht zu unterschätzende Bedrohung, auc für die Demokratie auf kommunaler Ebene.
Der Kreistag tagt am Mittwoch, 25. März, ab 15 Uhr im Kreissitzungssaal des Kreishauses in Grevenbroich.
PS: Da fällt dem Redakteur dieser Zeilen, Philipp Maas, etwas ein: Das politische Testament von Wolfgang Schäuble lautet „Man sollte Politikern nicht mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um“ (er meint natürlich regierende Politiker, von denen er einer während eines großen Teils seines Lebens einer war).