Rhein-Kreis Neuss. Die Landrätin hört die Signale aus den kreisangehörigen Kommunen, die unter der abzuführenden Kreisumlage ächzen. Zuletzt hatte Grevenbroichs Bürgermeister angemahnt, die Kreisumlage müsse der Finanznot der Kommunen Rechnung tragen. Er hat ein offenes Ohr erreicht.
Zur Vorberichterstattung geht es hier
€ 14,26 Millionen, die im zu verabschiedenden Kreishaushalt nicht gebraucht werden und eine damit verbundene Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 36,39 % sind ein Ergebnis der „2, Änderungsliste“, die Landrätin Katharina Reinhold im Vorfeld des tagenden Finanzausschusses am kommenden Dienstag den im Kreistag vertretenen Fraktionen zugesandt hat, teilt die Pressestelle des Rhein-Kreises Neuss mit.
„Schon bei der Besprechung der Eckdaten des Haushaltes mit den Bürgermeistern in meiner ersten Arbeitswoche als Landrätin und bei der Einbringung des Haushaltes in den Kreistag habe ich angekündigt, trotz des bereits sehr eng und sparsam aufgestellten Haushaltsentwurfes intensiv nach Sparpotenzialen zu suchen. Mein Ziel war dabei stets die Kreisumlage zu senken“, wird die Landrätin zitiert. „Es freut mich, dass es in einer deutlichen Kraftanstrengung in der Kreisverwaltung gelungen ist, nicht nur nahezu die von einigen über einen globalen Minderaufwand geforderte zweiprozentige Verbesserung zu erreichen, sondern diese auch konkret zu benennen und damit realistisch darzustellen“, so die Landrätin. Mit der 2. Änderungsliste wird eine Verbesserung bei den ordentlichen Aufwendungen und Erträgen von insgesamt 1,8 % im Vergleich zum Stand nach ersten Änderungsliste und um 1,4 % zum Haushaltsentwurf erreicht. Eine weitere Absenkung der Kreisumlage sei nur durch einen Rückgriff auf die Rücklage des Kreises oder durch den Verzicht auf Aufgaben oder Projekte realistisch. Dies will die Landrätin den politischen Gremien im Kreistag überlassen. Mit Blick auf die bundesweit schwierige Finanzsituation der Kommunen macht Landrätin Katharina Reinhold sagt Reinhold: „Hier sind Bund und Land gefordert, die strukturelle Gemeindefinanzierung auf gesunde Beine zu stellen und den Kommunen nur dann neue Aufgaben zuzuweisen, wenn diese vollumfänglich finanziert werden. Der Kreis und die Kommunen sitzen dabei im selben Boot.“
Im Rhein-Kreis Neuss soll die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden werden.
Der Entwurf des Kreishaushaltes, die Änderungsliste sowie Anträge der Fraktionen werden am 10. März im Finanzausschuss des Kreises beraten. Am 25. März entscheidet der Kreistag dann abschließend, ob der vorlegte Etat verabschiedet wird.