Neuss. In der heutigen Sitzung des Stadtrats stellt Meike Folkerts – seit Juni d.Js. Stadtkämmerin – den Entwurf des Etats für das Haushaltsjahr 2027 vor. Der endet mit einem Defizit in Höhe von rund € 47,5 Millionen. Und auch in den Folgejahren sind Defizite dieser Größenordnung zu erwarten, was dringend dazu aufruft, Ausgaben zu reduzieren und neue Einnahmen zu generieren.
Die Stadtverwaltung hat ein „Haushaltstabilisierungskonzept“ vorgelegt, das von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW als „zielgerichtet und strukturiert“ bezeichnet wird, wie auf einer Medienkonferenz zu hören war, zu der Bürgermeister Reiner Breuer und Meike Folkerts am heutigen Freitagmorgen (18.09.26) ins Rathaus einluden, um Kernpunkte des Etatentwurfs zu erläutern.
Für die Stadt Neuss sind Defizite im Haushalt relativ neu. Es gibt sie erst seit 2025, wo € 68 Millionen zu bewältigen waren, auch vielleicht verursacht, wenn auch nicht in deiser Höhe, weil es in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen gab. In den Jahren davor wurden laufend Überschüsse erwirtschaftet. Seitdem hat sich das Bild gewandelt. Neuss, wie auch andere Kommunen, ächzt unter der Last von Aufgaben, die vom Land oder Bund aufgetragen werden, ohne dass die Kosten dafür ausreichend ausgeglichen werden.
Dem Haushaltsplan-Entwurf für 2027 ist ein 57seitiges Maßnahmenpaket im DIN 4-Format beigefügt. Darin sind Vorhaben erläutert, deren Verwirklichung anstrengend werden, für die Leute in der Stadt, aber auch für die in den politischen Parteien und in der Verwaltung. Beschlossen werden soll über neue Gebühren, Gebührenerhöhungen und auch neue Steuern. Das alles soll geschehen, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten und notwendige Investitionen, z.B. in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Damit Neuss eine lebenswerte Stadt ist und bleibt.
Wir kommen auf den Entwurf des Etas und seine Folgen noch einmal zurück.
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