Das mit Beschluss des Rates der Stadt Neuss am 08.05.20 aufgelegte Zuschussprogramm, der Standortstärkungsfonds, der Mittel bereit stellte, kleine und mittlere Unternehmen durch dei Verlustphase zu führen, die durch den Umgang mit Corona eingeläutet wurde, läuft aus. Zwar hat der Rat am 19.96.20 beschlossen, das Programm zu verlängern, was aber keine Wirkung entfaltet, weil der Standortstärkungsfonds in seiner Systematik an den Zeitraum der bundesgesetzlichen (Sonder-) Regelung zum Kündigungsschutz gewerblicher Mieter/ Pächter beziehungsweise zu Darlehnsverträgen (Artikel 5 §§ 2, 3 Gesetz zur Abmilderung der Folgen von COVID-19 im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht anknüpft. Von einer Verlängerung der bundesgesetzlichen Regelung hat die Regierung Abstand genommen.
Das somit mit Ablauf des am 30.06.20 beendete Antragsverfahren für den Standortstärkungsfonds der Stadt Neuss wurde von rund 200 Unternehmen in Anspruch genommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten rund 80 % der Anträge positiv beschiedenen werden. Davon hat der größte Teil neben einem positiven Bescheid auch Geld erhalten. Den restlichen Antragstellern werden in den kommenden Tagen die Entscheidungen elektronisch zugestellt, damit ebenfalls eine zügige Auszahlung erfolgen kann.
Im Rahmen der Bearbeitung der verbleibenden 20% der Anträge sind Nachfragen bei den Antragstellern durch die Verwaltung notwendig, insbesondere zu dem durch den Umgang mit Corona verursachten Rückgang des Umsatzes in Höhe von mindestens 50% zum Vergleichsmonat im Jahr 2019. In einem sehr geringen Teil musste die Zuschussgewährung versagt werden.
Die antragstellenden Unternehmen kamen schwerpunktmäßig aus dem Bereich der Gastronomie. Auch wenn viele Betriebe unter Einhaltung der Hygiene- und Infektionsstandards entsprechend der Coronaschutz-Verordnung NRW wieder öffnen durften, reichen die Umsätze nicht an die „Vor-Krisenzeiten“ heran. Neben den Gastromomen stellten auch viele Einzel- und Großhändler aus dem Textilbereich sowie Unternehmen aus den Bereichen Messebau, Veranstaltungstechnik und dem Reisegewerbe einen Antrag auf Zuschussgewährung.
Mit der Errichtung des Standortstärkungsfonds gehört die Stadt Neuss zu eine der wenigen Städte in der Region, die die lokale Wirtschaft mit Geld unterstützt, damit die Betriebe nicht in die Insolvenz schlittern.
