Rhein-Kreis Neuss. Die Spitzen der Städte und der Gemeinde im Kreis sind sauer auf die Führung des Rhein-Kreises Neuss und prüfen rechtliche Schritte, ob die ihnen ungefähr € 8 Millionen, die den Kommunen im Kreis „willkürlich entzogen“ wurden, zurück bringen können, heißt es in einer von den Bürgermeistern der Kommunen gemeinsam herausgegeben Erklärung.
Die Kommunen fühlen sich um diese Summe „geprellt“, weil der Rhein-Kreis Neuss seit Jahren immer mehr Geld in seinem Haushalt einplane, als er tatsächlich ausgebe. Wenn die Kommunen dann die nicht benötigten Mittel, die sie vorher per Umlage an den Kreis gezahlt haben, zurückbekämen, wäre aus ihrer Sicht alles in Ordnung. Das sei aber nicht der Fall, der Kreis behalte die Überschüsse für sich.
Die für die Finanzen der Städte und der Gemeinde verantwortlichen Kämmerer haben in einem umfangreichen Papier – hier steht es – dezidiert aufgelistet, wann der Rhein-Kreis nicht verausgabte Haushaltsmittel den Kommunen nicht zurück gegeben hat. Nach der Berechnung belaufen sich diese Mittel auf derzeit insgesamt € 8,4 Millionen.
Das sorgte schon für Stimmung in einem Dienstgespräch der Bürgermeister und der Bürgermeisterin mit dem Landrat Mitte Januar im Neusser Rathaus. Dort hatten die Spitzen dem Landrat ihre Forderungen erläutert, allerdings ohne Erfolg. Auch nach erneuter Prüfung lehnt der eine Erstattung der Überzahlungen ab, heißt es in der zitierten Erklärung.
Die Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Städte und Gemeinde wollen nun prüfen lassen, ob rechtliche Schritte zum Erfolg führen. Es könne nicht sein, dass die Kommunen die Grundsteuer erhöhen müssen, damit sich der Landrat ein Sparbuch anlegen kann, so die Kommunen im Kreis, was so spöttisch wie ernst gemeint ist.
