Dormagen. Während in Mönchengladbach und Grevenbroich, jedenfalls wenn der Oberbürgermeister oder Bürgermeister zitiert wird, nur ein Grummeln zu hören ist, wenn zusätzliche Gelder thematisiert werden, die von der Staatskanzlei in Düsseldorf an die Kommunen ausgezahlt werden, lässt Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld Dampf ab.
Dormagen erhält aus dem Topf knapp € 26 Millionen (Umfang richtet sich nach der Einwohnerzahl). nach Ansicht von Dormagens Bürgermeister ist das hier wie da zu wenig.
„Die Landesregierung hat sich diverser Rechentricks bedient, um die Tatsache zu verschleiern, dass von den geforderten 78 Prozent nur rund 47 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet werden. Andere Länder machen vor, wie eine faire Verteilung aussieht und berücksichtigen den Anteil der Kommunen an öffentlichen Finanzierungen. Für die Stadt Dormagen bedeutet dies den Verlust von mehr als € 15 Millionen.“
Deshalb unterstützt die Stadt Dormagen die Forderung des Städtetages NRW, 78 Prozent an die Kommunen weiterzugeben. Schließlich würden die Kommunen auch den überwiegenden Teil der Infrastruktur im Land selbst tragen. Ein Vorbild sei Rheinland-Pfalz, wo 60 Prozent aus den Bundesmitteln weitergegeben und weitere 20 Prozent aus Landesmitteln für die Umsetzung des Sondervermögens ergänzt werden, anders als in NRW.
Lierenfeld kritisiert insbesondere die Tatsache, dass die Bundesmittel aus dem Sondervermögen mit bereits im Landeshaushalt vorgesehenen Zuschüssen für die Kommunen in einen Topf geworfen werden: „So entsteht der Eindruck einer insgesamt vergleichsweise großzügigen Unterstützung für die NRW-Kommunen. Tatsächlich greift die Landesregierung aber mit beiden Händen in den Fördertopf des Bundes und schöpft 40 Prozent für sich selbst ab“, wird Dormagens Bürgermeister im Kampf um die Zukunft der Kommune zitiert.
„Von den €12,7 Milliarden, die das Land aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weiterleitet, stehen € 2,7 Milliarden den Kommunen gar nicht frei zur Verfügung. Sie müssen vielmehr in Förderprogrammen beantragt werden“, so Lierenfeld in einer Pressemittielung. Sprich: Die Kommunen erhalten im ersten Schritt nicht einmal die vollen 60 Prozent. „Somit leitet Ministerpräsident Wüst weniger als die Hälfte des gesamten Sondervermögens – nämlich nur zehn Milliarden Euro – an die Städte weiter“.
Die knapp 26 Millionen Euro sind insbesondere für Investitionen in Bildung und Betreuung sowie Sanierungen vorgesehen. Zum Schluss wird der Bürgermeister sanfter „Das Geld hilft uns weiter. Wir werden mit den Mitteln überwiegend Maßnahmen an Schulen und Kitas finanzieren – wie beispielsweise den Neubau der Christoph-Rensing-Schule – sowie einen Teil für Straßensanierungen verwenden“, dennoch erhoffen wir uns, weitere Mittel über Fördermittel zu erhalten.“
Das ist der Hintergrund: Das Land NRW erhält rund € 21,1 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. Wie viel das Land von diesem Geld an die Kommunen weitergibt, steht ihm frei. Dazu macht der Bund keine Vorgaben. Ministerpräsident Henrik Wüst hat sich entschieden, € 10 Milliarden an die Kommunen weiterzuleiten. Weitere € 2,7 Milliarden können beantragt werden.
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