Dormagen. Die Finanznot der Städte und Gemeinden ist evident. Die Kommunen beklagen lautstark, ihnen würden von Bund und Land immer neue Verpflichtungen aufgelegt, die sie aus eigenen Mitteln bezahlen müssen. Wenn in den zurückliegenden guten Zeiten nichts oder wenig übrig blieb, um Rücklagen zu bilden, macht sich das bemerkbar.
Die Stadtverwaltung verkündet eine haushaltswirtschaftliche Sperre Das bedeutet, dass ab sofort nur noch Ausgaben erfolgen, die zwingend notwendig sind. Freiwillige oder verschiebbare Ausgaben werden zurückgestellt oder müssen einer Prüfung unterzogen werden. Laufende vertragliche Verpflichtungen werden erfüllt. Kämmerer Dr. Torsten Spillmann hat die Sperre gemäß den gesetzlichen Vorgaben (KomHVO NRW) zum 20. November ausgesprochen und den Rat der Stadt darüber informiert. Die Sperre gilt bis Jahresende.
Die Entscheidung stützt sich auf eine aktuelle Einschätzung der Finanzlage. Der Produktbericht zum 30. September und weitere Entwicklungen zeigen: Die Stadt wird im Jahr 2025 voraussichtlich weniger Einnahmen haben als ursprünglich geplant und nach aktueller Einschätzung das Jahr mit einem Defizit von rund € 32 Millionen abschließen.
Prognostiziert werden geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus Zuwendungen von Bund und Land. Verschärft wird das zu erwartende Defizit, weil die geplante Einlage aus dem Baugrundstück „Malerviertel III“ in die städtische Gesellschaft WORADO GmbH & Co. KG nicht vollständig im Jahr 2025 umgesetzt wird. Voraussichtlich wird nur ein Teil der Fläche noch in diesem Jahr eingebracht. Der restliche Teil soll nach Erschließung verkauft werden. Der Vorgang der Einlage führt zu keinem Geldfluss und wirkt sich daher ausschließlich auf Erträge aus, die bilanziert werden. Die geplante Veräußerung des verbleibenden Baugebietes soll die in diesem Jahr ausgebliebenen Erträge zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen.
Durch die schrittweise Veräußerung der Grundstücke im neuen Malerviertel in den Jahren 2027 und 2028 werden der Stadt voraussichtlich mindestens € 35 Millionen zufließen, da die Flächen dann vielleicht auch zu höheren Preisen als dem Bodenrichtwert vergeben werden.
„ … Die geplanten Grundstücksverkäufe ab 2027 werden unserem Haushalt erheblichen finanziellen Spielraum verschaffen. Wir tun deshalb heute das Notwendige, damit wir morgen wieder investieren können – in Schulen, Infrastruktur und die Lebensqualität in unserer Stadt. Dafür brauchen wir jedoch auch verlässliche Rahmenbedingungen und eine stärkere Unterstützung von Land und Bund“, wird Bürgermeister Erik Lierenfeld in diesem Zusammenhang zitiert.
Kämmerer Dr. Torsten Spillmann betont: „Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist in schwere Schieflage geraten. Trotz diverser Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren ist es inzwischen unmöglich, die gestiegenen Kosten zu decken. Mit der verhängten Haushaltssperre ziehen wir die Notbremse, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.“
Der vom Kämmerer für das Jahr 2026 aufgestellte Entwurf eines Haushalts wird nicht wie geplant in der Ratssitzung am 9. Dezember eingebracht, sondern Anfang Januar den Mitgliedern des Stadtrats zugestellt, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle.