Dormagen. In einer Sondersitzung des Stadtrates haben Bürgermeister Erik Lierenfeld und Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann Ratsmitgliedern den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt. Der verheißt für die Einwohner der Stadt wenig Gutes. Es ist mit Gebührenerhöhungen und Einsparungen in Millionenhöhe zu rechnen. Nur mit einem Kraftakt ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen in Höhe von € 193.300 vorzulegen. Nach den ersten Haushaltsberatungen hatte sich ein Defizit in Höhe von rund € 21 Millionen herauskristallisiert.
Der Entwurf sieht Einsparmaßnahmen in allen Bereichen in Höhe von mehreren Millionen Euro vor. Die Personalkosten werden gedeckelt und vakante Stellen bis auf Weiteres erst einml intern ausgeschrieben. In der Jugendhilfe sollen die Ausgaben durch die verstärkte Inanspruchnahme ambulanter Hilfen und die Nutzung niederschwelliger Hilfsangebote gesenkt werden. Durch eine Anhebung der Verwaltungsgebühren im Standes-, Bürger- und Ordnungsamt sollen die Einnahmen erhöht werden. Hinzu kommen Budget-Reduzierungen bei den Technischen Betrieben und beim Eigenbetrieb, unter anderem für die Sanierung von Toilettenanlagen, Dachsanierungen und Erneuerung von Heizungsanlagen. Darüber hinaus werden die Verlustausgleiche der Konzerntöchter versucht auszusetzen, um den Haushaltsausgleich herzustellen.
Der einzige Lichtblick ist die Gewerbesteuer. Die hat sich positiver entwickelt als geplant. Und hier wird nicht an der Schraube gedreht.
Trotz der angespannten Finanzsituation sind für das Jahr 2024 Investitionen in Höhe von knapp € 50 Millionen vorgesehen, die den Schulen, Kitas, der Feuerwehr zugute kommen. Auch Angebote für Kinder und Jugendliche soll es weiterhin geben. „Wir müssen sparen, dürfen uns zugleich aber auch nicht kaputtsparen“, wird Kämmerer Dr. Torsten Spillmann zitiert. Bürgermeister Erik Lierenfeld fügt hinzu: „Letztlich ist ein Haushalt immer ein Kompromiss. Nie kann er in seiner Gesamtheit alle individuellen Wünsche abbilden. Wir haben einen guten Kompromiss unter Abwägung verschiedener Interessen gefunden, der trotz der angespannten Finanzsituation die Grundlage schafft, das Leben in Dormagen in Summe zu verbessern.“
Nach den finanzpolitischen Beratungen der Fraktionen soll der Haushalt in der Ratssitzung am 14. Dezember verabschiedet werden.
Nicht vergessen zu erwähnen: Auch der Römertherme geht es an den Kragen. Der Betrieb läuft bis zum Jahresende mit den aktuellen Konditionen fort. Eine finale Entscheidung über den Weiterbetrieb des Freibads soll nach weiteren Beratungen schließlich in der Ratssitzung im Dezember getroffen werden.
