Grevenbroich. Mit einem von der Landesregierung vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan“ für gute Infrastruktur erhält die Stadt Grevenbroich in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund € 27,6 Millionen an zusätzlichen Mitteln, die für Investitionen genutzt werden. Dieses Geld stammt aus dem vom Bund aufgelegten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von € 500 Milliarden, von dem Nordrhein-Westfalen rund € 21,1 Milliarden erhält. Davon werden € 10 Milliarden pauschal an die Kommunen weitergegeben. Kommunale Spitzenverbände hatten sich ursprünglich für eine Quote von 78 Prozent ausgesprochen, um der tatsächlichen Lastenverteilung gerecht zu werden. Dazu konnte sich Düsseldorf nicht entschließen.
„Ich begrüße grundsätzlich, dass die Kommunen an dem großen Investitionspaket beteiligt werden“, sagt Bürgermeister Klaus Krützen. „Angesichts des Investitionsstaus in Schulen, Kitas, Straßen, Sportanlagen und Feuerwehrhäusern bleibt die tatsächliche Mittelzuweisung aber deutlich hinter dem Bedarf zurück. Wir in Grevenbroich wissen selbst am besten, wo das Geld vor Ort gebraucht wird. Dafür brauchen wir weniger Förderbürokratie und mehr Handlungsspielräume durch pauschale Mittel.“
Grevenbroich erhält also jährlichen rund € 2,3 Millionen zusätzlich. Nach Angaben von Stadtkämmerer Arno Jansen beläuft sich allein der Investitionsbedarf der Stadt in den nächsten vier Jahren auf rund € 91,9 Millionen, insbesondere für Schulbauten, Kitas, den Ausbau des Offenen Ganztags, Sportstätten und Feuerwehrgerätehäuser. Da sind € 2,3 x 4 natürlich herzlich willkommen. Der Rest muss anders finanziert werden.
„Die zusätzlichen Mittel sind willkommen, aber sie lösen das Grundproblem nicht“, so Jansen. Die Stadtverwaltung Grevenbroich wird versuchen, die Lücke zu schließen, andere Fördertopfe anzapfen, eigene Mittel aktivieren, um nicht irgendwann in die Zwangsverwaltung zu geraten. Das Grundproblem ist die zu geringe finanzielle Ausstattung der Kommune, wie viele andere auch.