Rhein-Kreis Neuss. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Martin Stiller haben im Kreistag einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf eingebracht. Das ist ein Zahlenwerk mit einem Volumen von € 645,8 Millionen. Mehr als 55 Prozent davon werden für Aufwendungen im Bereich der Sozialhilfe und die Landschaftsumlage ausgegeben. Dieser Bereich bildet mit € 359,4 Millionen den Schwerpunkt und ist alleine in den vergangenen beiden Jahren um fast 15 Prozent gewachsen.
Dazu sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauchke: Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie die finanzielle Unterlage für die Sozialpolitik vorhanden sind. Dieses Zitat von Konrad Adenauer stammt aus dem Jahr 1956 – nur am Rande: Das ist mein Geburtsjahr. Damit hat unser erster Bundeskanzler etwas auf den Punkt gebracht, das sich ein jeder stets vor Augen führen sollte.
Die Kreisumlage umfasst insgesamt € 278,5 Millionen und deckt die Aufwendung für Soziales und Landschaftsumlage lediglich zu gut 77 Prozent.
Sparsames Wirtschaften hat nicht verhindert, dass der Hebesatz der Kreisumlage von 31,5 auf 32,5 Prozentpunkte steigen soll, nachdem er im Vorjahr noch um 0,5% gesunken war. Er bleibt der drittniedrigste seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in 2007. Um nicht noch mehr erheben zu müssen, wird der Kreis in an seine Ausgleichsrücklage gehen.
Kreiskämmerer Martin Stiller erläuterte die Zahlen im Detail und stellte klar, dass der Etatentwurf die auch in den kreisangehörigen Kommunen angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Stiller weist darauf hin, dass der Etat auf die Anforderungen der Zeit reagiere und vorausschauend das Fundament für eine auch künftig gute Entwicklung Rhein-Kreises legt. „Wir agieren solide und finanziell angemessen. Zugleich investieren wir in die Zukunft unseres Kreises. Dazu zählt, um nur einige Beispiele zu nennen, der Bereich Bildung ebenso wie der Klimaschutz sowie die weitere Digitalisierung der Verwaltung“, erklärte Stiller. „Vor uns liegt ein herausforderndes Jahr 2024. Der Kreishaushalt schafft hierfür gute Voraussetzungen.“ Zu den Herausforderungen in finanziell schwierigen Zeiten kommt im Rhein-Kreis Neuss noch die Jahrhundertaufgabe Strukturwandel hinzu, der durch den Braunkohleausstieg verursacht wird
Angesichts wachsender Anforderungen nutzte der Landrat die Haushaltseinbringung auch für einen Appell: EU, Bund und Länder sollten nicht immer neue Aufgaben auf die Verwaltungen abwälzen, sondern sich darauf konzentrieren, was wirklich nötig ist. Wenn zusätzliche Leistungen von den Kommunen verlangt werden, dann müssen diese auch entsprechend finanziert werden. Auch hier sind Bund und Länder gefordert“, stellte Petrauschke klar. „Schon jetzt wird vielerorts am Limit und darüber hinaus gearbeitet. Die Kommunen spüren beispielsweise den starken Flüchtlingsstrom und müssen den Arbeitsaufwand und die Kosten stemmen.“
Die Reden von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Martin Stiller zur Haushaltseinbringung 2024 und ein Faktenblatt mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs sind im Internet nachzulesen und mit dem Link erreichbar www.rhein-kreis-neuss.de/haushaltsrede24
Der Haushaltsentwurf geht nun schriftlich in die Ausschüsse und Fraktionen. Nach den einzelnen Etatberatungen im Finanzausschuss wird der Haushalt planmäßig am 20. März 2024 im Kreistag verabschiedet.