Grevenbroich. In einer Sitzung am 12.12.24 hat der Rat der Stadt Grevenbroich den Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen von fraktionslosen Ratsmitgliedern verabschiedet. Der Haushalt sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt und setzt klare Schwerpunkte bei Bildung, Sport, Infrastruktur und sozialen Projekten.
Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 207,4 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen von 242 Millionen Euro gegenüberstehen. Nach Abzug der sogenannten globalen Minderaufwände ergibt sich ein Defizit von rund 30,9 Millionen Euro. Dieses Defizit bleibt jedoch unterhalb der Schwelle, die eine Haushaltssicherung auslösen würde. Ausgeglichen wird es durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, der € 14.260.978 entnommen werden und der allgemeinen Rücklage € 16.636.538.
Bürgermeister Klaus Krützen betont: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist die Stadt Grevenbroich weiterhin handlungsfähig. Wir setzen wichtige Projekte um und investieren nachhaltig in die Zukunft unserer Stadt. Der einstimmige Beschluss zum Haushalt unterstreicht die Zustimmung aller Beteiligten, diesen Weg gemeinsam zu gehen.“
Die Stadt plant bis 2028 ein Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro. Im Jahr 2025 stehen 45 Millionen Euro zur Verfügung, davon fließen unter anderem
• € 10,7 Millionen in Schulen,
• € 4,7 Millionen in die Feuerwehr,
• € 2,7 Millionen in Sportanlagen.
Die Schwerpunkte der Investitionen liegen auf der Sanierung und dem Ausbau von Bildungs- und Sporteinrichtungen, der Modernisierung der Infrastruktur sowie der Entwicklung des bisherigen Kraftwerksstandorts Frimmersdorf, der 2030 seine wirtschaftliche Basis verlieren soll
Im Zuge der Grundsteuerreform hat der Rat auch die Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen, die ab dem 01.01.2025 ausschließlich nach neuem Recht erhoben wird. Diese Anpassung erfolgt aufkommensneutral, sodass die Stadt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erhält wie zurzeit.
„Der Haushalt 2025 zeigt: Grevenbroich steht auch in herausfordernden Zeiten auf einem soliden Fundament. Mit klaren Prioritäten investieren wir in unsere Stadt und schaffen Zukunftsperspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Bürgermeister Krützen in einer von der Pressestelle der Stadt Grevenbroich verbreiteten Mitteilung.
PS_ Dass die Stadt der Haushaltssicherung entkommen ist, ist den mit wirtschaftlicher Vernunft Handelnden zu verdanken. Wie lange das aber noch gut gehen kann, hängt davon ab, was Land und Bund den Kommunen aufbürdet ohne dafür die nötigen Mittel bereit zu stellen. Dem Vernehmen nach sind schon Hunderte von Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung gerutscht, weil die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken durch die erwähnte Ursache, und auch Gebühren- wie Steuererhöhungen daran nichts zu ändern vermochten.