Dormagen. Die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums im Schulzentrum Hackenbroich findet vorläufig nicht statt. Ursache dafür ist eine kurzfristige und unangekündigte Schließung von Teilen der Strukturförderung im Rheinischen Revier, wozu das Programm zur energetischen Gebäudesanierung gehört. Die Förderquote von energetischen Sanierungen in kommunalen Gebäuden war mit 95 Prozent angesetzt. Die aktuell geplanten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund € 70 Millionen, die aus dem Haushalt der Stadt so nicht getragen werden können.
Die Schließung der Förderung wird damit begründet, dass die Mittel (€ 200 Millionen) der ersten Förderperiode (bis Ende 2026) erschöpft sind, und es gibt es zurzeit keine vergleichbaren Förderprogramme, sagt die Stadtverwaltung. Zudem sei unklar, ob das gerade beendete Förderprogramm fortgesetzt wird. Deshalb muss jetzt die bisherige Planung einer umfassenden Generalsanierung inklusive Interimsgebäude neu bewertet werden. Die Verwaltung wird ergänzend zwei alternative Szenarien untersuchen: Zum einen soll geprüft werden, ob und an welchem Standort ein möglicher Neubau in Frage käme. Die zweite Variante wäre eine schrittweise Sanierung während des laufenden Schulbetriebs. Dazu könnte die leerstehende Realschulfläche genutzt werden. Beide Varianten werden in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit und die zeitliche Dauer geprüft und gegenübergestellt.
Berücksichtigt werden sollten möglichst sowohl zwingend erforderliche Maßnahmen in den Bereichen Brandschutz, Haustechnik (Heizungs- und Sanitäranlagen, bedarfsgerechte Elektroversorgung und IT-Ausstattung) und Dach, als auch wünschenswerte Maßnahmen, wie beispielsweise die Runderneuerung der Decken, Wände und Böden, eine energieoptimierte Fassade, Grundrissanpassungen und erneuerte Außenanlagen. „Diese Nachricht hat uns schwer getroffen und wirft uns in unseren Planungen zurück. Dennoch wollen wir für alle Beteiligten schnellstmöglich eine Lösung finden“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Diese Lösung wird aufgrund der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation sicher nicht genauso ausfallen, wie es mit dem Fördergeld möglich gewesen wäre. Dennoch ist es unser Ziel, eine möglichst umfassende Sanierung durchführen zu können.“ Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht sagen, wie lange die neue Szenarienuntersuchung dauern wird. Aktuell ist von mehreren Monaten auszugehen. Die sich aktuell am Markt befindlichen europaweiten Vergabeverfahren für die Planungsleistungen werden daher gestoppt. Nach Abschluss der Variantenprüfung werden die Ergebnisse sowohl mit der Schulgemeinde als auch mit den politischen Gremien beraten.
Auf Nachfrage des Neusser Tageblatts erklärt die Stadtverwaltung: Der Förderantrag war in konkreter Vorbereitung und befand sich im Endstadium. Die Einreichung war angesichts der Antragsfrist 30.06.26 für Anfang Juni fristgerecht vorgesehen. Grundsätzlich war bekannt, dass bei diesem Förderprogramm mit einer hohen Nachfrage und entsprechend großen Antragsvolumina zu rechnen sein würde. Allerdings kam die schnelle Überzeichnung und damit vorzeitige Schließung des Programmes völlig unerwartet. Für die Antragstellung mussten umfangreiche fachliche, technische, wirtschaftliche und auch rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden. Die Antragstellung setzte zudem eine erhebliche Planungstiefe voraus. Die Arbeiten am Antrag sowie die Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen liefen mit hoher Priorität. Dennoch war es zum betreffenden Zeitpunkt noch nicht möglich, einen bewilligungsreifen Antrag einzureichen, da die Antragsunterlagen noch finalisiert werden mussten. Im Rahmen eines verantwortungsvollen Verwaltungshandelns war es erforderlich, einen vollständigen und belastbaren Antrag vor zubereiten und einzureichen.
PS: Energetische Gebäudesanierungen sind – auch in dem noch in Berlin zu verabschiedenden GEG – weiter verpflichtend vorgesehen und sehr teuer. Es verwundert schon, dass in dem jetzt geschlossenen Fördertopf so wenig drin war. Erst recht wenn man weiß, dass im gesamten Fördertopf für das Revier ca. € 14,8 Mrd. drin sind. Die sollen ausgegeben werden, um das Ende der Braunkohleverstromung in 2030 sozialverträglich zu machen, aber es wird angenommen, dass die Summe insgesamt nicht abgerufen wird. Da wäre ja wohl ein wenig Flexibilität angebracht gewesen, um die Städte und Gemeinden im Revier, auch die im Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach nicht in den Regen zu stellen.