Die EU-Kommission hat am heutigen 11.12.23 erlaubt, den RWE € 2,6 Mrd. als Entschädigung zu zahlen, wenn sie die Braunkohleverstromung vorzeitig beendet. Ursprünglich war das bekanntlich für 2038 vorgesehen, und damit das sozialverträglich geschehen könne, hat Berlin allein dem Rheinischen Revier ca. € 15 Mrd. zugesagt. Nun soll das bereits 2030 geschehen, zumindest im hiesigen Revier. In der Lausitz wird Braunkohle bis 2038 zur Energieerzeugung genutzt.
Die Entschädigungszahlung, die nun für dem vorzeitigen Kohleaussteig bewilligt wurde, hat Berlin 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um €4,35 Mrd. für zwei Betreiber. € 2,6 Mrd. für die RWE-Braunkohle und € 1,75 Mrd. für die Leag-Anlagen in der Lausitz.
Wie RWE auf seiner Webseite mitteilt, werden die € 2,6 Mrd. bis 2030 ausgezahlt.
Das Ende der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier ist von der Landesregierung in Düsseldorf auf 2030 terminiert und das nicht nur in Absichtsform sondern von der im Augenblick regierenden Koalation aus CDU und Grünen in Gesetzesform gegossen und kürzlich in einer sogenannten Leitentscheidung bekräftigt. Abgebaut wird Kohle bis dahin noch im Tagebau Garzweiler II, allerdings nur noch die Hälfte von dem, was ursprünglich vorgesehen war, nämlich 280 Millionen Tonnen, d.h. es wird demensprechend weniger CO2 emittiert, von dem man annimmt, dass dies dem Klima nutzt. Ob es das wirklich tut, ist natürlich Glaubenssache, auch wenn Klimawissenschaftler es als gesichert ansehen, dass CO2-Ausstoß die Ursache ist. Es könnte auch etwas anderes sein, dem noch nicht auf die Spur gekommen ist.
Nicht Glaubenssache ist, dass mit der Kohle preiswerte elektrische Energie erzeugt wird, die in der Region – aber nicht nur hier – dringend gebraucht wird, weil sich Industrien angesiedelt haben, die ohne billigen Strom nicht wettbewerbsfähig sind, die ohne diesen untergehen. Ein Ersatz für die dadurch wegfallenden Arbeitsplätze müsste gefunden werden.
Kohle ist mit einem Anteil von 73,1 % der wichtigste Energieträger in der nordrhein-westfälischen Stromerzeugung. Im ersten Halbjahr 2023 erzeugten die Energieversorgungsunternehmen daraus 26 693 GWh Strom, darunter 7 226 GWh aus Steinkohle und 19 467 GWh aus Braunkohle. Damit ging die Erzeugung aus Kohle insgesamt um 26,9 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zurück (damals: 36 514 GWh). Was aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird, ist es der Statitik nicht wert beziffert zu werden.
Ein Ende der Braunkohleverstromung schon 2030 (von Steinkohle ist nicht die Rede, wäre aber widersinnig, weil noch CO2-lastiger wegen der weiten Tranpsortwege) ist trotz gegenteiliger Festschreibung nicht gesichert, weil bis dahin der Stromverbrauch mindestens um die Hälfte steigt. Und Gaskraftwerke sind bis dahin nicht zu errichten, abgesehen davon, dass Gas teuer ist und der viel beschworene Wasserstoff nicht in Sichtweite. Abgesehen davon, dass diese Kraftwerke nur mit Subventionen errichtet werden könnten, und der Subventionitis ist soeben ein Riegel vorgeschoben worden.
Das Beitragsfoto ist ein Sceenshot von der Webseite der RWE.