Dormagen. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Dormagener Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Personen ausgesprochen, die Dormagen zugewiesen wurden und deren Antrag auf Asyl hier bearbeitet wird. Damit folgte der Rat einer Empfehlung der Stadtverwaltung, die von der sogenannten „Opt-out“-Regelung des Landes NRW Gebrauch machen will.
Auf Bundes- und Länderebene wurden zum 31. Januar 2024 einheitliche Mindeststandards zur Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. In NRW trat Anfang des Jahres die entsprechende Bezahlkartenverordnung in Kraft, wonach die Karte schrittweise in Landesunterkünften eingeführt wird
Das Land NRW erlaubt es allerdings den Kommunen, sich gegen die Nutzung der Bezahlkarte zu entscheiden. Diese Möglichkeit hat der Dormagener Stadtrat nun genutzt. Die Verwaltung hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie durch die Einführung keinen Vorteil sieht – im Gegenteil: Sie rechnet insbesondere mit einem höheren Verwaltungsaufwand. Von anderer Stelle wird argumentiert, mit der Bezahlkarte werde de Teilhabe am normalen Leben erschwert. Ein anderes Argument ist, dass die Bezahlkarte in der jetzigen Form ihren eigentlicheh Zweck verfehle, weil es auch mit ihr möglich sei, sich Bargeld zu verschaffen.
Wer sich für weitere Ergebnisse interessiert, die der Stadtrat Sitzung beschloss, dem sei der Link: www.buergerinfo.dormagen.de empfohlen.