Neuss. Der Rat der Stadt Neuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 zur Kenntnis genommen. Die Erste Beigeordnete und Stadtkämmerin Meike Folkerts brachte den Entwurf mit ihrer Haushaltsrede in den Rat ein. Der Etat sieht Einnahmen in Höhe von € 702.727.114 vor und Ausgaben von € 750.211.892 (darin ist eine Minderung um den globalen Minderaufwand in Höhe von € 15.100.000 enthalten). Da es keine Ausgleichsrücklage mehr gibt, ist das Defizit in Höhe von ca, € 47,5 Millionen hier nicht mehr unterzubringen und muss anderweitig ausgeglichen werden. Die Stadtverwaltung hat hier ein Maßnahmenpaket konzipiert, mit dem der Haushalt in den kommenden Jahren stabilisiert werden kann. Wie in der Vorberichterstattung zu lesen war, sind da Gebührenerhöhungen und neue kommunale Steuern enthalten. Zu denen hat der Rat zur gegebenen Zeit Beschluss zu fassen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2027 ist für Dezember ds.Js. vorgesehen, über die einzelnen Spar- und anderen Maßnahmen wird separat abgestimmt.
Da die Eigenkapitalentwicklung seit 2024 rückläufig ist, zeigt sich hier ein strukturelles Problem. Die Stadt hat zu zu wenig Einnahmen. Sonderanweisungen von Bund und Ländern sind willkommen, lösen das Problem nicht, auch weil Lasten im sozialen Bereich zu stemmen sind, für die es keine Deckung gibt. Aufgelöst werden könnte die Sache mit einem größeren Anteil an der Einkommenssteuer. Aktuell fließen der Stadt hier ca. € 103 Millionen ( 2025) und € 104,1 Millionen (2026) zu. Für 2027 sind hier € 107.1 Millionen prognostiziert, eingeplant sind sogar € 108,9 Millionen. Das steht natürlich unteer dem Vorbehalt der konjunkturellen Entwicklung, ebenso wie die Gewerbesteuereinnahmen, die für 2027 mit € 235,5 Millionen angesetzt sind.
Auf der Einnahmenseite bleiben in den Folgejahren erhebliche Lücken. Ohne Gegenmaßnahmen würden sich die Defizite bis 2030 auf insgesamt rund € 190 Millionen summieren.
Die laufenden Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die steigenden Ausgaben dauerhaft zu decken. Gründe dafür sind z.B. höhere Kosten für soziale Leistungen, Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie steigende Umlagen.
Noch verfügt Neuss über eine solide Eigenkapitalbasis und damit über eigene Handlungsmöglichkeiten. Ohne Gegensteuerung würde sich das Eigenkapital nach der aktuellen Planung jedoch von rund € 657 Millionen Ende 2026 auf rund 467 Millionen Euro im Jahr 2030 verringern.
„Wir können noch handeln“, betonte Stadtkämmerin Meike Folkerts.
Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und ein Haushaltssicherungskonzept möglichst zu vermeiden. Ein solches Verfahren würde den eigenen Entscheidungsspielraum der Stadt erheblich einschränken und könnte deutlich stärkere Belastungen für die Bevölkerung sowie weitergehende Kürzungen bei städtischen Angeboten zur Folge haben.
Das von der Verwaltung vorgeschlagene Stabilisierungspaket könnte bis 2030 eine Verbesserung von fast € 90 Millionen bewirken. Es enthält Vorschläge aus allen Bereichen der Stadt und des Stadtkonzerns. Dazu gehören effizientere Verwaltungsabläufe, auch KI, wie Bürgermeister Reiner Breuer bei der Etatbesprechung dem Neusser Tageblatt auf Nachfrage versicherte. Aber, das erfordert zunächst einmal Investitionen, ehe Einspareffekte wirksam werden.
Mögliche Folgen offen benennen
Die möglichen Folgen einzelner Projekte in dem Stabilisierungspaket sollen deshalb offen benannt und im politischen Verfahren sorgfältig abgewogen werden. „Es geht nicht darum, Neuss kleinzusparen. Es geht darum, auch in Zukunft gestalten zu können“, erklärte die Kämmerin in ihrfer Haushaltsrede.
Das Stabilisierungskonzept ist keine einmalige Sparrunde, sondern der Beginn eines mehrjährigen Prozesses.
Auch in einer schwierigen Haushaltslage investiert die Stadt weiter in die Lebensqualität. Ein besonderer finanzieller Schwerpunkt liegt auf der Betreuung von Kindern. Für eine stabile Betreuungslandschaft mit bedarfsgerechten Plätzen sind rund € 118,8 Millionen an Transferleistungen vorgesehen.Bei der Betrachtung dessen, was der Stadtverwaltung an sozialen Aufwendungen zu leisten hat und was sie investiert, um Verschleiß auszugleichen und Neues zu schaffen, stellt sich heraus, dass weitaus weniger für Investitionen vorhanden ist. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen für den Produktbereich 050 – Soziale Leistungen beträgt € 36.466.495. Hinzu kommt die Summe der ordentlichen Aufwendungen für den Produktbereich 060 – Kinder-, Jugend und Familienhilfe in Höhe von € 201.699.929
Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt € 18.331.139.
„Wir konsolidieren heute nicht, um morgen weniger zu gestalten. Wir konsolidieren heute, damit wir auch morgen selbst gestalten können“, wird Stadtkämmerin Meike Folkerts zitiert.
Mit der Einbringung des Haushalts beginnen nun die Beratungen in den Fachausschüssen und Ratsfraktionen. Dabei geht es darum, die städtischen Finanzen zu stabilisieren und zugleich die Leistungen und Investitionen zu sichern, die Neuss liebenswert, sozial, sicher und zukunftsfähig erhalten.
PS: Falls mittelfristig die Einnahmen nicht erhöht werden können – gemeint sind keine Einnahmen aus der Bürgerschaft und von den ansässigen Unternehmen – wird das sehr schwierig, bis nicht möglich.