Rhein-Kreis Neuss. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und zusätzliche Belastungen durch Umlagen schränken die kommunalen Handlungsspielräume im wirtschaftsstarken Rhein-Kreis Neuss immer weiter ein. Deshalb verschärft die Kreisverwaltung ihre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: Ab sofort gilt bis zum 31.12.27 eine viermonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen. Das heißt mit anderen Worten, wird eine Stelle in der Verwaltung frei muss sie vier Monate frei bleiben, ehe sie wieder besetzt werden kann. Mit anderer Worten, Jobs beim Kreis werden rarer. Die Wiederbesetzungssperre ist Bestandteil der Anstrengungen, den Kreishaushalt 2027 unter schwierigen Rahmenbedingungen aufzustellen.
Eine wesentliche Ursache für den steigenden Konsolidierungsdruck ist die angekündigte Erhöhung der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Nach der aktuellen Berechnungsgrundlage könnte sich die Belastung des Rhein-Kreises Neuss im Jahr 2027 gegenüber 2026 um rund € 27,5 Millionen erhöhen. Damit würde sie auf eine Rekordhöhe von rund € 194,5 Millionen steigen und rund ein Viertel des Gesamthaushaltsvolumens der Kreisverwaltung ausmachen. Zwar steht die endgültige Höhe der Landschaftsumlage noch nicht fest, aber aus der Luft gegriffen sind die Zahlen nicht.
Diese Entwicklung verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage erheblich. Zugleich wachsen die Aufwendungen für soziale Leistungen kontinuierlich. Ein immer größerer Teil der finanziellen Mittel wird dadurch für gesetzlich gebundene Aufgaben benötigt. Für freiwillige Leistungen, notwendige Investitionen und eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten bleibt zunehmend weniger Spielraum.
Landrätin Katharina Reinhold – Foto rechts – mahnt in einer Mitteilung zum Schulterschluss: „Die finanzielle Lage der kommunalen Familie ist dramatisch. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und die angekündigte Erhöhung der Landschaftsumlage setzen die Kreise und Kommunen zunehmend unter Druck. Um unsere Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern, müssen wir alle vertretbaren Einsparmöglichkeiten ausschöpfen. Zugleich setzen wir auf eine konsequente Aufgabenkritik innerhalb der Kreisverwaltung und eine noch engere interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Kommunen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen, Synergien zu erschließen und die kommunale Leistungsfähigkeit auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu erhalten.
Seit Monaten werden die Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen in allen Bereichen kritisch geprüft und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Dabei steht der Rhein-Kreis Neuss, wie auch viele Kommunen vor einem grundlegenden Dilemma, denn die meisten Ausgabepositionen in den Haushalten sind durch gesetzliche Regelungen vorgegeben, von denen die Verwaltungen nicht abweichen können. Die zunehmende Bindung finanzieller Mittel durch Pflichtaufgaben schränkt die eigene Gestaltungsfreiheit ein.
Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung sind nicht allein auf Kreisebene zu lösen. Solange die Soziallasten und gesetzlichen Aufgaben weiter steigen, werden die Spielräume immer enger. Deshalb braucht es neben Konsolidierungsanstrengungen auch tragfähige Lösungen von Bund und Land für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Das ist gleichzeitig ein Appell an den Landschaftsverband Rheinland bei der Erhöhung der von den Landreisen zu entrichtenden Umlage die Kirche im Dorf zu lassen.
Wie die Stadt Grevenbroich auf die verschärfte Haushaltslage reagiert