Rhein-Kreis-Neuss. Schon 2022 kamen Weitsichtigen Bedenken, ob das mit dem vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier klappen könnte. Aber Politik und Wirtschaft – hier natürlich vor allem die RWE – winkten ab. Nun hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in die Reihen der Mahner eingereiht, sicher in erster Linie um am Ende nicht als wenig weitsichtig da zu stehen. Nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag dieser Woche in Düsseldorf warnte er vor einem Scheitern des Kohleausstiegs bis 2030, wenn die Bundesregierung bei ihrer Kraftwerksstrategie nicht nachbessere. „Die Gaskraftwerke werden die Deckungslücke nicht schließen können“, sagte Wüst. Die Einsicht kommt, wenn auch spät. Doch selbst, wenn in Berlin nachgebessert wird, womit nicht zu rechnen ist, weil Wirtschaft auf der Agenda nicht den Platz hat, den sie unbedingt einnehmen müsste.
Das Scheitern kommt mit Ansage. Am 30. Mai 2023 wurde im Hugo Junkers Hangar in Mönchengladbach der Reviervertrag 2.0 unterschrieben. Die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ hatte dazu Mitglieder der Landesregierung, der Kommunalpolitik und aus Kammern und Verbänden eingeladen. Die unterschrieben fast alle, nur die Präsidentin der IHK Köln nicht. Nicole Grünewald kritisiert, es fehle an Planungssicherheit. Um bei einem Braunkohle-Ausstieg bis 2030 Arbeitsplätze und Energieversorgung sicherzustellen, brauche es mehr Windräder, Photovoltaikanlagen und Gaskraftwerke, als nach Stand der Planungen realistisch erreichbar sei.
Schon vorher, im September 2022 beschloss der Kreistag des Rheinkreises Neuss mit Mehrheit, Schritte einzuleiten, an deren Ende eine Verschiebung des Kohleausstiegs stehe. Es wurde angemahnt. zwei weitere 600-Megawatt-Blöcke in Neurath, verbindlich abgeschaltet werden sollten, weiter laufen zu lassen. Passiert ist das nicht. Die RWE wollten sich nicht die Prämie in Höhe von € 2,6 Mrd. für die Außerbetriebnahme der Kohleverstromung entgehen lassen. Die ist ja auch bekanntlich bewilligt und auf dem Weg.
Selbst wenn der Bau von den paar Gaskraftwerke, die Berlin inzwischen auf den Weg gebracht hat, zeitnah in die Investitionsphase geht, werden sie den Ausfall der Braunkohleverstromung ab 3030 nicht ausgleichen können. Denn es wird bis dahin weit mehr Strom gebraucht als heute, selbst dann, wenn bis dahin die stromintensive Aluminiumbranche abgewandert ist. Microsoft hat ja bekanntlich angekündigt, Cloud-Technologie ansiedeln zu wollen. Dafür braucht es allerdings enorme Mengen Strom. Doch niemand weiß bisher, wo die Elektrizität herkommen soll.
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